Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von os-industrieservice, Gartenstr. 2a, 69488 Birkenau und Widerrufsbelehrung
Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Diese sind Bestandteil des geschlossenen Vertrages. Mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese AGB durch den Kunden anerkannt. Dazu widersprechende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen werden nicht anerkannt.
Versandbedingungen
Der Mindestbestellwert beträgt 30,00 € für Endkunden und € 50 für gewerbliche Kunden..
Der Versand erfolgt durch eine Lieferdienst oder DHL.Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, Paypal, Nachnahme oder auf Rechnung für registrierte Stammkunden. Der Versand ins Ausland erfolgt gegen Vorkasse oder Paypal.
Die Abholung der Ware ist nach vorheriger Absprache möglich.
Versandkosten
Die anfallenden Versandkosten sind den jeweils gültigen Preislisten zu entnehmen. Der Versand erfolgt in der Regel als versichertes Paket.
Preise
Sämtliche Preise sind Bruttopreise gemäß der zum Zeitpunkt des Auftragseingangs gültigen Preisliste incl. der jeweils zum Lieferzeitpunkt gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Gewährleistung
Auf neue und originalverpackte Artikel gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Darüber hinaus gilt in Einzelfällen eine verlängerte Garantie, falls diese extra angegeben wurde (z.B. verlängerte Herstellergewährleistungen). Der Käufer hat Sachmängel gegenüber os-industrieservice unverzüglich schriftlich zu vermerken.
Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur anzuzeigen. os-industrieservice behält sich vor, Nachbesserungen, sofern erforderlich, auch zum dritten Male vorzunehmen oder angemessenen Ersatz zu liefern. Wirkt der Käufer hierbei nicht in erforderlicher Weise mit oder wird keine angemessene Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gewährt, so ist os-industrieservice insoweit von der Sachmängelhaftung befreit. Weitergehende Ansprüche und Rechte wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen.
Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung und Eingriffe durch den Käufer oder sonstige Dritte verursacht wurden. Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung von Reklamationen wird eine klare Fehlerbeschreibung benötigt.
Lieferungen
Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, etc., auch wenn sie bei den Lieferanten eintreten, hat os-industrieservice auch bei verbindlichen Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Im Fall des Überschreitens eines vereinbarten Liefertermins um mehr als zwei Wochen, kann der Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, sofern die Ware innerhalb der Frist zum Versand gebracht wurde. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug oder ist in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eingetreten, ruht die Lieferpflicht von os-industrieservice.
Zahlungsbedingungen
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist os-industrieservice berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes zu verlangen. Wenn aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangt werden können, so sind diese sofort zu entrichten. Weitergehende Verzugsschäden können geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug ist os-industrieservice berechtigt, Mahngebühren in Höhe von bis zu 5,00 € zu verlangen, es sei denn der Kunde weist nach, die Kosten seien überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale, sowie die Forderung zur Beitreibung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt zu übergeben. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Inanspruchnahme des Inkassobüros oder den Rechtsanwalt anfallenden Kosten zu tragen. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Teilbeträgen nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wurden. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen ein, oder os-industrieservice erhält von unzureichender Liquidität des Kunden Kenntnis, so bleibt vorbehalten, eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen. Falls dieser nicht nachgekommen wird, behält sich os-industrieservice den Rücktritt vom Vertrag vor. Eine anstehende Lieferung kann bis zum Erbringen der Sicherheitsleistung ruhen.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zum Kunden, das Eigentum von os-powersale.
Rücksendung
Hinsichtlich der Art und Weise der Rücksendung wird darum gebeten, zuvor mit os-industrieservice telefonisch oder auf anderen Kommunikationswegen Rücksprache zu nehmen. Falls Ware unfrei zurück gesendet wird, kann os-industrieservice die Differenz zwischen dem nachträglichen, erhöhten Porto für die unfreie Rücksendung und den regulären Kosten, die für eine frankierte Sendung normalerweise aufzuwenden gewesen wären, vom Käufer zurückerstattet verlangen oder gleich mit dem zurückzuzahlenden Kaufpreis verrechnen. Generell nehmen wir keine unfreien Sendungen an.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus den Geschäftsbeziehungen zwischen os-industrieservice und seinen Kunden ist Birkenau.
Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlichen zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
Stand : 01.02.2010
Widerrufsbelehrung
bei Fernabsatzverträgen
(amtliche Fassung; Stand 11.06.2010)
I. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] . Der Widerruf ist zu richten an:
os-industrieservice Oliver Schmidt
Gartenstr. 2
69488 Birkenau
www.os-industrieservice.de
E-Mail: os-industrieservice@alice.de
Fax-Nr.: 0621-53390-1075
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] Gefahr zurückzusenden bzw. wir lassen diese Abholen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerufsbelehrung.
